"Auf ein Wort - Bürger reden Klartext" in Ilmenau

unbeantwortete Fragen:

Wie ist die Bilanz von Rot-Rot-Grün? Brauchen die Landkreise und Gemeinden und Städte mehr Geld, ja oder nein? 

ANTWORT:

Solide Kommunalfinanzen auf einer dauerhaft fairen und nachvollziehbaren Basis sind die Grundvoraussetzung für einen lebensfähigen und attraktiven ländlichen Raum, in dem Dörfer und Städte sich so entwickeln können, dass Bürgerinnen und Bürger gerne dort leben, Arbeit und Auskommen finden und das öffentliche Leben mit gestalten. Die CDU-geführte Landesregierung hat den Kommunalen Finanzausgleich 2013 einer grundlegenden Reform unterzogen, so dass die Ausstattung der Kommunen stärker an die Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen, aber auch der Landessteuereinnahmen gekoppelt wurde. Für die finanzielle Zukunft des Freistaates und seiner Kommunen war die Reform des Kommunalen Finanzausgleiches ein entscheidender struktureller Schritt. Verwerfungen bei der Umstellung des Kommunalen Finanzausgleichs wurden über einen Garantiefonds abgefedert. Thüringen hat ein faires Ausgleichssystem erhalten, in dem Land und Kommunen als Partner agiert haben und das auf beiden Seiten Planungssicherheit und Stabilität ermöglichte.

 

Welche Projekte werden zur Zeit im Bereich Umwelt- und Naturschutzpolitik unter der Federführung der CDU vorangetrieben? 

ANTWORT:

Leider kann man von einer „Federführung“ derzeit nicht unbedingt reden, da wir uns in der Opposition befinden und die Verantwortung auch im Umweltbereich bei der Rot-Rot-Grünen Landesregierung liegt.

Diese Themen haben wir derzeit besonders im Blickpunkt unserer Arbeit:

- Unterstützung der Bürgerinitiativen gegen den unkontrollierten Ausbau der Windkraft in Thüringen, z. B.  durch parlamentarische Aktivitäten (Anträge im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz und im Plenum, Hilfe bei Petitionen der Bürger gegen den unkontrollierten Ausbau der Windkraft) und die Organisation von Foren zur Windkraft als Podium für die interessierten und betroffenen Bürger, da die Landesregierung dieses Thema ideologisch besetzt hat und nicht dialogbereit ist.

- Unterstützung der Initiativen der Bürger und Verbände gegen die Abschaffung der Brenntage, v. a. der Landwirte im Nebenerwerb.

- Kampf gegen den von den Grünen forcierten „Wassercent“ (Wasserentnahmeangabe), der die ohnehin schon hohen Wasserpreise in Thüringen weiter nach oben treiben wird und nur der Geldbeschaffung für das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz dient.

- Unterstützung der Bürger und Verbände gegen die unsinnige flächendeckende und kurzfristige Durchsetzung von vollbiologischen Kleinkläranlagen durch die Grünen.

- Die grüne Umweltministerin plant „Biologische Stationen“ – wir wollen verhindern, dass sie dort weitere „Spielwiesen“ für ihre Klientel aufbaut und fordern die Betreuung dieser Stationen durch die bereits vorhanden Landschaftspflegeverbände, die fachlich und personell dazu in der Lage sind.

- Wir werden im Plenum  im Januar 2016 ein Energieeffizienzgesetz vorlegen, dessen Entwurf derzeit in der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag diskutiert wird.

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