Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung positiv für die Kinder?
Frage
Sind Sie überzeugt, dass das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung
nachträglich positiv für die Kinder wirkt? Wäre eine Konzentration der
Finanzmittel auf Kindertagesstätten- und Schulspeisung eine Alternative zum
überlegen und -prüfen?
Position der CDU-Fraktion
Die christlich-demokratische Union hat es sich seit jeher zum Ziel gesetzt die Familien zu stärken. Dies leitet sich schon aus unserem christlichen Weltbild ab.
Bedürftige Kinder und Jugendliche haben einen Rechtsanspruch auf das Mitmachen - bei Tagesausflügen und dem Mittagessen in Kita, Hort und Schule, bei Musik, Sport und Spiel in Vereinen und Gruppen. Das neue Bildungspaket der Bundesregierung unterstützt gezielt 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Mit dem Bildungspaket können Lernmaterialien und Beförderungskosten bei Besuch einer weiterführenden Schule bezuschusst werden. Eine qualifizierte Lernförderung (Nachhilfe) wird ermöglicht, wenn Kinder und Jugendliche in der Schule nicht mehr mitkommen. Das ist ein großer Schritt zu mehr Motivation, mehr Bildung und mehr Chancen für ihre Zukunft.
Aus diesen Gründen denke ich, dass das Bildungs- und Teilhabepaket (BTP) sehr wohl sinnvoll ist und den Kinder viele Möglichkeiten eröffnet.
Als problematisch würde ich hingegen die Umsetzung sehen, da sie mit enormem bürokratischem Aufwand verbunden ist. Momentan liegt die Nachfrage nach dem BTP gerade einmal bei 30%, der als bedürftig eingestuften Familien. Wenn das BTP weiterhin so sporadisch angenommen wird, wäre es eine mögliche Alternative das Geld direkt in die Schulen und Kitas zu geben um diese weiter zu stärken und den Bedarf vor Ort zu regeln.
Des Weiteren liegt die Gefahr, wie bei jedem Bundespaket, in der Zeit nach dessen Auslaufen. Würden die Kosten dann von Kommunen getragen werden müssen, könnte es dort zu weiteren Schieflagen kommen.
Spätestens dann würde eine Überprüfung sinnvoll erscheinen.