Kommunen

Zusammenlegung von Gemeinden unter 3.000 Einwohnern?

Frage

Was konkret versprechen Sie sich von einer Zusammenlegung von Gemeinden unter 3.000 Einwohnern? Bitte geben Sie mal ein Rechenbeispiel.?

Position der CDU-Fraktion

Gewerbesteuererhöhung durch fiktive Hebesätze?

Frage

Wie sehen Gewerbetreibende die auf sie zukommende Gewerbesteuererhöhung durch die durch das Land herausgegebenen Richtsätze? Hier werden doch Kommunen indirekt gezwungen sich diesen Richtsätzen anzupassen, um keine Nachteile durch gekürzte Landeszuweisungen zu erfahren?

Position der CDU-Fraktion

Wer bezahlt Kindergärtner?

Frage:

Die Kommunen haben Kindergärtner eingestellt. Wird das Land sich an den zusätzlichen Kosten beteiligen?

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Steinmetze gegen den Friedwald?

Frage:

Viele Diskussionen gibt es derzeit um den Friedwald in Thüringen und unter anderem auch in Bad Berka. Warum sind nach Presseveröffentlichungen Steinmetze gegen den Friedwald? Kann ein solches Angebot an die Bürger nicht die Attraktivität einer Kommune steigern und ggf. zusätzliche Einnahmen schaffen?

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Wer zahlt Straßenausbaubeiträge?

Frage:

Ab welchem Datum müssen die Kommunen nachkassieren? Wer zwingt sie dazu? Wer kontrolliert? Wird in eingemeindeten Gemeinden nachkassiert? Wenn nein, warum nicht? Bekomme ich dann als Zahler mein Geld zurück?

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