"Auf ein Wort" in Eisenach

unbeantwortete Fragen:

Frage von Kertin Rothe und Otto Mayer, beide aus Eisenach:

Prügelattacken auf Polizeibeamte, Verletzte bei Demonstrationen. Dies liest man in letzter Zeit häufig in den Nachrichten. Gewalt gegen Polizisten scheint zuzunehmen: Hat sich das Bild der Polizei bzw. der Respekt gegenüber der Polizei in der Gesellschaft verändert? Worauf führen Sie dies zurück? Was kann man tun, um Anerkennung wieder herzustellen? 

Die CDU-Fraktion beobachtet diese Entwicklung mit Sorge. Allein mit härteren Strafen kommt man hier nicht weiter, auch wenn wir es für falsch halten, dass die rot-rot-grüne Landesregierung im letzten Jahr gegen die Bundesratsinitiative von Hessen gestimmt hat. Danach sollte ein eigener bzw. neuer Straftatbestand im StGB geschaffen werden, der Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte unter besondere bzw. härtere Strafe stellen sollte. Strafen allein sind aber kein Allheilmittel. Es bedarf vielmehr der Wiedererlangung von Respekt und Anerkennung des Einzelnen vor dem Staat bzw. seiner Repräsentanten – der Polizei. Gerade bei linken Demos oder Fußballspielen ist die Polizei oftmals im Mittelpunkt von Gewalt und Aggressionen. Hier muss schon ganz früh und durch mehr Kommunikation und Aufklärung  -  etwa der Schule oder Infoveranstaltungen -  das Bild der Polizei und deren Arbeit für die Sicherheit der vermittelt werden.

Frage von Johannes Hanel:

Welche Kompetenzen brauchen Städte und Landkreise, damit sie uns noch besser zur Heimat werden können? Welche Aufgaben kann die Bundes- und die Landesregierung an die Kommunen, an freie Träger oder verantwortliche Bürger abgeben?

Laut einer internen Analyse der Landesregierung können nur etwa 45 von mehr als 20.700 Stellen im Zuge der Kommunalisierung von Aufgaben vom Land an die Kommunen abgegeben werden. Wenn es keine wesentlichen Aufgaben und somit keine Stellen gibt, die künftig von den Kommunen übernommen werden können, wird die gesamte Begründung der Gebietsreform ad absurdum geführt. Aus Sicht des CDU-Fraktion spricht deshalb alles dafür, das Landesverwaltungsamt als starke Bündelungs- und Mittelbehörde zu stärken, Aufgaben und Standards zu überprüfen und so Gemeinden, Städte und Landkreise von Bürokratie zu entlasten.

Frage von Monika Kirchner:

Wie steht die CDU zum Burka-Verbot?

Grundsätzlich ist Ausdruck der grundgesetzlich geschützten freien Persönlichkeitsentfaltung auch, dass jeder herumlaufen kann, wie er will. Es ist Sache jeder Frau, wie sie sich kleidet. Das geht den Staat erst einmal nichts an. Ausgehend von diesem Grundsatz ist es in Deutschland jedoch selbstverständlich, sein Gesicht zu zeigen. Dieses „Gesicht zeigen“ ist prägendes Element einer offenen Gesellschaft – und beim Tragen von Burka oder Niqab nicht gegeben.

Frage von Peter Papke:

Der CDU-Standpunkt zur Gemeinschaftsschule wäre interessant – Warum werden es immer mehr?

Das Thüringer Bildungssystem hat in den vergangenen Jahrzehnten sehr stark von seiner Kontinuität profitiert. Denn wichtiger als die konkrete Schulstruktur sind Verlässlichkeit und Kontinuität im Schulsystem sowie die qualitative Verbesserung von Lerninhalten. Daher sprechen wir uns gegen neue Strukturdebatten aus.

Die individuell optimale Förderung jeden Schülers ist das zentrale Anliegen unserer Schulpolitik. Deshalb ist die Vielfalt der Schulformen und Bildungsgänge für eine gute Schulpolitik unerlässlich. Die Gemeinschaftsschule ist für uns eine Ergänzung dieser pluralen Schullandschaft, in der der Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen den Schularten gelten muss. Wo sie vor Ort von Eltern, Schülern und Lehrern gleichermaßen gewollt ist und vom Schulträger realisiert werden kann, ist die Arbeit der Gemeinschaftsschulen im Interesse der Kinder zu  unterstützen. Dennoch sprechen wir uns gegen eine von der Politik initiierte Gründung und Bevorzugung von Gemeinschaftsschulen aus. Rot-Rot-Grün will indes ihre Gründung weiter befördern und die Schulart möglichst flächendeckend ausbauen.

Hintergrund: Jahrzehntelang CDU-geführte Länder wie Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen erzielen bei Schulleistungsstudien seit Jahren die besten Ergebnisse in der Bildungspolitik. Diese Länder setzen auf die richtige Schule für jeden, statt eine Schule für alle. Sie setzen auf Leistung und Eigenverantwortung und auf Durchlässigkeit - und das offenbar mit Erfolg.